Gipfel der Koalitionsspitzen in Berlin: Einigung bei Klimazielen, Energiewende und Leitungsbau

Quelle: HNA vom 03.07.2015

SuedLink: Erdverkabelung vor Freileitung - ein wichtiges Zeichen an die betroffenen Regionen und die Bevölkerung

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Caren Marks und Matthias Miersch fühlen sich nach dem gestrigen Koalitionsgipfel „für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ in ihrer Position bestätigt.

„Ich freue mich sehr darüber, dass sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am gestrigen Abend darauf verständigt haben, dass die Erdverkabelung bei neuen Gleichstromtrassen zukünftig Vorrang vor der Freileitung erhalten wird“, so Caren Marks in einem ersten Statement.

Die SPD-Landesgruppe Niedersachen/Bremen hatte sich bereits im Mai klar zum Thema SuedLink und zur Erdverkabelung positioniert: „So haben wir als niedersächsische SPD-Abgeordnete nicht nur gefordert, verstärkt Erdkabel zu verlegen, sondern haben uns auf allen politischen Ebenen dafür eingesetzt, dass der Erdverkabelung Vorrang vor der Freileitung eingeräumt wird. Dieser Forderung sind nun auch die Parteivorsitzenden der Koalitionsfraktionen gefolgt. Mit den Bürgerinitiativen haben wir den notwendigen Druck erzeugt, der nun im Herbst hoffentlich zu einem guten Gesetz führt“, so Matthias Miersch.

„Die von TenneT in den vergangenen Tagen geäußerte Kritik am Erdkabelkonzept für Stromtrassen weisen wir erneut deutlich zurück. Zeitverzögerungen entstehen - wenn überhaupt - durch die ursprünglich unprofessionelle Herangehensweise von TenneT. TenneT hat bislang immer die Offenheit der Planungen betont, so dass planerisch die neue gesetzliche Vorgabe integrierbar sein sollte. Die Erdverkabelung führt zu deutlich mehr Akzeptanz und wird zu einem schnelleren Ausbau beitragen“, so Miersch und Marks abschließend.

>> ganze Pressemitteilung lesen

Quelle: Westfalen-Blatt vom 03. Juli 2015

Koalitionsausschuss hat zum Thema Energiewende getagt 

Am Mittwochabend hat in Berlin der Koalitionsausschuss getagt. Auf der Agenda standen vor allem verschiedene Aspekte der Energiewende. In einem „Eckpunktepapier für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“, werden Regelungen zum Thema Strommarkt 2.0, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, der CO2-Minderungsbeitrag des Stromsektors sowie der bürgerfreundliche Netzausbau getroffen.

„Die Arbeit der letzten Wochen trägt jetzt Früchte“, so Christian Haase MdB. „Im Papier werden die Sorgen der betroffenen Regionen des geplanten Netzausbaus ausdrücklich anerkannt“. Die Energiewende sowie der Netzausbau seien nur realisierbar wenn die Bürgerinnen und Bürger diese Vorhaben mittragen würden. Die Sorgen würden ernstgenommen und daher würden Anpassungen vorgenommen werden.

„Die größte Neuigkeit ist allerdings, dass den Erdkabeln bei Gleichstromtrassen nun Vorrang eingeräumt wurde. Das begrüße ich ausdrücklich. Durch die Arbeit, welche von den Bürgerinitiativen vor Ort und uns Abgeordneten in Berlin geleistet wurde, konnte es zu diesem wichtigen Vorstoß kommen. Jetzt sind wir auf dem richtigen Weg“, erklärt der heimische Abgeordnete Christian Haase. Außerdem sollen noch stärker als zuvor bereits bestehende Trassenverläufe mit genutzt werden. In einem transparenten Prozess solle der Trassenverlauf mit starker Bürgerbeteiligung ausgewählt werden.

„Ich freue mich, dass erkannt wurde, dass die entstehenden Mehrkosten gerechtfertigt sind, da diese Maßnahme zu mehr Akzeptanz und zu einem schnelleren Ausbau führen wird. Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, dass die Erdverkabelung nicht bundesweit flächendeckend als Allheilmittel angesehen werden kann, denn dies bedeutet einen großen Eingriff in das Schutzgut Boden und Einschränkungen für unsere Landwirtschaft. Auch darauf werde ich ein Auge haben“, sagt Christian Haase MdB.

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD sehen in ihren Vereinbarungen vom 1. Juli 2015 die Maßnahmen verankert, welche zu einer verträglichen Gesamtlösung beim SuedLink führen werden.

>> die ganze Pressemitteilung lesen

Weil Bayern gegen neue Stromtrassen opponiert, sollen sie vergraben werden.
Das kostet mehr Geld und wirft die Zeitpläne über den Haufen.

>> den ganzen Artikel lesen