Newsletter 11-2015

Email-Newsletter der BI WarburgerLand 06. Dezember 2019
Hallo Besucher,

Sie erhalten den Newsletter mit Aktionen und Neuigkeiten der Bürgerinitiative WarburgerLand. Dieser Newsletter wird in unregelmäßigen Abständen und nach Bedarf verschickt.

22.10.2015 - Treffen mit Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur in Höxter

Am 22.10.2015 fand auf Initiative der Bürgerinitiativen im Kreis Höxter zusammen mit Landrat Friedhelm Spieker im Kreishaus Höxter ein Treffen mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann statt. Neben Vertretern der Bürgerinitiativen und dem Landrat nahmen der heimische Bundestagsabgeordnete Christian Haase sowie einige vom SuedLink betroffene Bürgermeister und Vertreter der Landwirtschaft teil.
 
In dem Treffen ging es um die aktuelle Situation rund um den SuedLink und andere HGÜ-Trassen, insbesondere natürlich um den Vorrang für Erdkabel. Zu Beginn der Gesprächsrunde hat Jutta Fritzsche von der BI Lebenswertes Marienmünster noch einmal nachdrücklich den Erdkabel-Vorrang eingefordert. Homann bekräftigte, dass es „sehr weitgehend“ zur Erdverkabelung kommen werde, es könne aber keine feste Quote dafür geben.
 
Zum Vorrang für Erdkabel kam es auch aufgrund der zahlreichen, an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergebenen Petitionen seitens der Bevölkerung des Kreises Höxter sowie des enormen Engagements der Bürgerinitiativen des Kreises Höxter und der Landräte des sog. Hamelner Bündnisses.
 
Das Bundeskabinett hat am 07.10.2015 grünes Licht für mehr Erdkabel gegeben und setzt damit die „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ vom 01.Juli 2015 um. „Der Vorrang für Erdkabel führt zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung“ stellte auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach der Kabinettssitzung klar.
 
Gleichstrom-Freileitungen kommen nur noch ausnahmsweise in Betracht, wenn Naturschutzgründe dafür sprechen, bereits bestehende Stromtrassen genutzt werden können, ohne dass es zu Umweltauswirkungen kommt oder wenn betroffene Gebietskörperschaften Freileitungen aufgrund örtlicher Belange ausdrücklich fordern.
 
Ein Freileitungsverbot besteht künftig dort, wo Menschen direkt betroffen sind, d. h. wenn die Leitungen einen Abstand zu Siedlungen von 400 m bzw. zu freistehenden Wohngebäuden von 200 m unterschreiten. 
 
Der Gesetzentwurf wird in Kürze in 2. und 3. Lesung in den Bundestag eingebracht  und Ende November befasst sich der Bundesrat damit.

13.09.2015 Treffen mit Johannes Remmel, Umweltminister NRW in Hardehausen

Am 13.09.2015 traf sich auf unsere Einladung der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel mit Vertretern der BI Warburger Land sowie der BI Lebenswertes Marienmünster. Damit löste Remmel sein Versprechen zu einem Gespräch mit den Bürgerinitiativen im Kreis Höxter ein, nachdem er beim WDR 5-Stadtgespräch am 17.06.2014 in Warburg noch von einem „trial and error“ bezüglich der Belastungen der Gleichstromtrasse für die Bevölkerung und die Umwelt im Kreis Höxter gesprochen hatte.
 
Johannes Remmel kam in Begleitung von Julian Deymann von der Energieagentur NRW in den Hammerhof nach Hardehausen. Das Gespräch fand in angenehmer Atmosphäre statt. Remmel äußerte sich grundsätzlich, Erdkabel zu bevorzugen, letztendlich sei aber nicht er der korrekte Ansprechpartner für das Land NRW, sondern, Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Als Antwort auf eine kleine Anfrage im Landtag hatte Duin irreführende Aussagen zu einem Vorrang für Erdkabel getätigt. Herr Remmel empfahl dazu, erst einmal die Gesetzesänderung im Herbst abzuwarten und dann die Lage neu zu beurteilen. Aktuell sei es für das Land NRW noch zu früh für weiterführende Gespräche.
 
Julian Deymann führte ebenfalls aus, dass aktuell keine Interpretationen vorgenommen werden sollten. Das werde von verschiedenen Beteiligten, einschließlich TenneT, bestätigt. Klar sei dabei aber allen, dass die Trassenführung komplett neu geplant werden müsse.
 
Herr Remmel und Herr Deymann möchten mit uns weiterhin im engen Austausch bleiben und sind an gemeinsamen Abstimmungen interessiert. Remmel war sehr erstaunt über die zahlreichen und intensiven Kontakte seitens der BI Warburger Land und insbesondere der BI Lebenswertes Marienmünster mit Politkern verschiedener Parteien auf Kreis-, Landes- und Bundesebene.


01.07.2015 - Eckpunktepapier der Koalitionsspitzen zur Umsetzung der Energiewende

In einer Koalitionsrunde vereinbaren Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) den von uns seit Monaten geforderten Vorrang für Erdkabel bei der Verlegung von HGÜ-Leitungen. Lesen Sie aus dem Eckpunktepapier dieses Treffens insbesondere den Punkt 4 (Bürgerfreundlicher Netzausbau) ab Seite 9.​

Eckpunktepapier der Koalition lesen


24.06.2015 - Technik-Dialog der Bundesnetzagentur zum Thema „Erdkabel und Freileitung“

Podiumsdiskussion in Kassel mit Jochen Homann (Präsident der Bundesnetzagentur), Tjark Bartels (Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont), Dr. Norbert Feldwisch (Ingenieurbüro Feldwisch), Dirk Geschwentner (Bundesamt für Strahlenschutz), Eric Neuling (NABU Bundesverband), Dr. Christoph Thiel (TenneT), Dr. Volker Wendt (Europacable), Guntram Ziepel (Bundesverband Bürgerinitiativen gegen Südlink)
 
Der Netzbedarf in Deutschland wird inklusive der SuedLink-Leitung mit ca. 2.400 km angegeben. SuedLink soll einen Teil der von der EU geforderten Sicherstellung des europäischen Stromenergie-Bedarfes darstellen. Der NordLink, der von Norwegen als Erdkabel in Deutschland ankommt, ist bereits freigegeben. Die Stromweiterleitung soll aufgrund von Verlustminimierung in Form von HGÜ-Leitungen (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen) erfolgen. Siemens und auch ABB haben bereits kürzere HGÜ-Strecken gebaut. Fast alle Redner brachten ihre Forderungen nach Erdkabel zum Ausdruck.
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EOS-Bericht lesen

18.06.2015 - Sigmar Gabriel: „Wir werden wesentlich mehr Erdkabel benötigen“ 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht sich für wesentlich mehr Erdkabel aus. Am 24.05.2015 äußerte er sich in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ u. a. zum Thema „Stromtrassen“. Wir zitieren auszugsweise:
„Was ich verstehe, ehrlich gesagt, dass es überall in Deutschland Debatten über die Frage gibt, muss das eigentlich in dieser Art und Weise sein. Ich glaube ganz persönlich, dass wir wesentlich mehr Erdkabel brauchen werden, weil die Menschen sonst gegen diese Trassen erhebliche Widerstände einlegen. Ich kenne das auch aus Niedersachsen. Ich glaube, wir brauchen die Bereitschaft und letztlich auch die finanzielle Bereitschaft, mehr in Erdkabel zu gehen. Die Technik dafür hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert.“
Wir – die BI Warburger Land – und die vier weiteren Bürgerinitiativen aus NRW (BI Lebenswertes Marienmünster, BI Falkenhagen, BI Bökendorf und BI Dalhausen) sowie die vier niedersächsischen EOS-Mitglieder (BI Jeinsen, BI Stromtrasse Isernhagen vor Ort, BI Weserbergland, BI Gümmer-Lohnde) begrüßen ausdrücklich diese Aussagen und fordern in diesem Zusammenhang, dass insbesondere der SuedLink vollständig in Erdkabeltechnik geplant und nur in besonderen Ausnahmefällen in Freilandtechnik gebaut werden muss.

EOS-Pressemitteilung lesen

​Banner & Plakate: Zeigen Sie Flagge!

Die Bürgerinitiative WarburgerLand hat Großflächenbanner entwickelt, um dem Widerstand gegen die SuedLink-Stromtrasse im Warburger Land ein Gesicht zu geben.
Wer in Eigeninitiative Plakate, Banner oder Stoffgrafiken herstellen möchte kann sich gerne die Druckdaten runterladen. Vervielfältigung ausdrücklich erwünscht.

Wer fertige Banner bestellen möchte oder Sonderformate braucht, der kann per Onlineformular seine Bestellung / Anfrage direkt an uns senden.

Wenn Sie uns mit Ideen und finanziellen Mitteln unterstützen möchten, kontaktieren Sie uns bitte über unsere Homepage www.bi-warburgerland.de. Dort finden Sie auch die Bankverbindung des Fördervereins. Auf Wunsch stellen wir Ihnen eine entsprechende Spendenquittung aus. Vielen Dank für ihre Unterstützung.
 

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