Newsletter 01-2016

Email-Newsletter der BI WarburgerLand 06. Dezember 2019
Hallo Besucher,

Sie erhalten den Newsletter mit Aktionen und Neuigkeiten der Bürgerinitiative WarburgerLand. Dieser Newsletter wird in unregelmäßigen Abständen und nach Bedarf verschickt.

Einen guten Start in das Jahr 2016!

Der Sprecherrat der Bürgerinitiative Warburger Land wünscht allen Mitgliedern und Freileitungsgegnern viel Glück, Gesundheit und Wohlbefinden im neuen Jahr.
Engagieren Sie sich auch weiterhin für unsere Heimat.
Bleiben Sie kritisch.
 
Wir möchten Ihnen eine aktuellen Überblick über wichtige Ereignisse der vergangenen Wochen geben:

18.12.2015 - Bundesrat beschließt Gesetz zur Änderung des Energieleitungsbaus

Beschluss: Künftig gilt ein Vorrang der Erdverkabelung bei Gleichstromleitungen. Ein entsprechendes Gesetz billigte die Länderkammer in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2015. Dort, wo Menschen wohnen, sind Höchstspannungstrassen über der Erde sogar verboten - sie müssen im Boden verlegt werden. Die Gleichstromkabel transportieren Windstrom aus Norddeutschland nach Süddeutschland.

Wechselstromleitungen bleiben über der Erde
Wechselstromleitungen bleiben aus technischen Gründen weiterhin größtenteils Freileitungen - es gibt in diesem Bereich noch zu wenig Erfahrung mit Erdkabeln. Hier wird die Anzahl von Pilotvorhaben jedoch nochmals erhöht.

Das Gesetz dient dem Ausbau der deutschen Höchstspannungsnetze, der angesichts der Energiewende und des wachsenden europäischen Stromhandels erforderlich ist.

Es wird dem Bundespräsidenten nun zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Länder fordern Ausbau der Teilerdverkabelung
Mit einer ergänzenden Entschließung fordert der Bundesrat die Regierung auf, die Teilerdverkabelung weiter auszudehnen um den Netzausbau zu beschleunigen. Sie wird der Bundesregierung zur Beratung zugeleitet.​

03.12.2015 - Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus angenommen

Vorrang für Erdverkabelung beim Energieleitungsbau: Gegen das Votum der Linken bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 3. Dezember den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (18/4655, 18/5581) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (18/6909) angenommen. Damit wird ein Vorrang der Erdverkabelung in der Bundesfachplanung eingeführt. Das Gesetz dient dem Ausbau der deutschen Höchstspannungsnetze, der angesichts der Energiewende und des wachsenden europäischen Stromhandels erforderlich ist. Bei Enthaltung der Linken fand ein Entschließungsantrag der Grünen (18/6920) keine Mehrheit, den Erdkabelvorrang so auszugestalten, dass pragmatische Lösungen bei örtlichen Konflikten gefunden werden können. Die Beteiligung und Information der Bürger vor Ort sollte umfassend, ehrlich und frühzeitlich organisiert werden, so die Grünen.

17.11.2015 - Informationsveranstaltung des Landkreisbündnisses  „Hamelner-Erklärung“ - Neues Rathaus,  Hannover

Auf Einladung der Landräte des Landkreises Hameln-Pyrmont (Tjark Bartels) , des Kreises Höxter (Friedhelm Spieker)  und des Landkreises Bad Kissingen (Thomas Bold)  ging es in der Veranstaltung darum, den verabredeten Vorrang der Erdverkabelung auch in der Gesetzgebung umzusetzen, Ausnahmen zu verhindern und die Rechte der Bevölkerung in der Planung zu stärken.
In der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie am 14.10.2015 in Berlin hatte Tjark Bartels als Sachverständiger nochmals die Position der Landkreise der Hamelner-Erklärung verdeutlicht.
In Hannover wurde über den aktuellen Sachstand, die bisherigen Ergebnisse und das weitere Vorgehen gesprochen.  Neben den aktiven Vertretern der Bürgerinitiativen  und Mitgliedern von EOS Jutta Fritzsche, Hans Büttner und Gert Bindernagel und weiteren Vertretern von Bürgerinitiativen nahmen u.a. auch Dr. Schneller von TenneT und Dr. Serong und Dr. Schaller von der Bundesnetzagentur und auch Vertreter der Landwirtschaftskammer NRW bzw. des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Höxter teil.
Tjark Bartels unterstrich noch einmal die deutliche Forderung nach Erdkabel und bekräftigte die Bereitschaft der Landräte, den neuen Antrag von TenneT intensiv zu begleiten.  Jutta Fritzsche als Vertreterin von EOS und den Bürgerinitiativen im Kreis Höxter bemängelte die in der Öffentlichkeit viel zu negativ dargestellten Kosten für Erdkabel. Sie wies darauf hin, die Ausnahmeregelungen für einen Freileitungsabschnitt genau zu deffinieren und zu überprüfen. Dr. Serong von der Bundesnetzagentur begrüßte nach wie vor den Erdkabelvorrang und verwies auf die Formulierungshilfen der Gesetzesänderung, die für TenneT festlegen, was die Bundesnetzagentur für die Neuplanung erwartet.
Dr. Schaller von TenneT erklärte, man werde sich weiterhin um ein Bevölkerungsvotum bemühen und wo immer möglich die Erdkabeloption wahrnehmen.
Der Vertreter des landwirtschaftlichen Kreisverbandes Höxter, Herr Engemann forderte bodenschonende Baumaßnahmen und bat um eine Begrenzung der Flächenausgleichsmaßnahmen und um bundesweit einheitliche Entschädigungsregelungen.
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12.11.2015 - Fachgespräch mit Staatssekretär Rainer Baake im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin zum Thema „Erdkabelvorrang für SuedLink“ 

Der Bitte der Bürgerinitiativen im Kreis Höxter nach einem Gespräch mit Staatssekretär Baake ist dieser am 12. November 2015 in Berlin nachgekommen.  Im Wirtschaftsausschuss wurden Vorschläge für die Gesetzesänderungen erarbeitet, um im Rahmen des seit März 2015 laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum „Erdkabelgesetz“  den Erdkabelvorrang bei Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen zu konkretisieren. Vorrangiges Ziel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bei allen Vorschlägen zur Änderung des Rechtsrahmens sei es, für die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für den Netzausbau und speziell für SuedLink nachhaltig zu steigern, so Staatssekretär Baake. 
Darüber sprachen Staatssekretär Rainer Baake und Ministerialrat Michael Schultz mit Vertretern der Bürgerinitiativen des Kreises Höxter und EOS: Jutta Fritzsche, Michael Tenter und Hans Büttner ( BI Warburger Land und BI Lebenswertes Marienmünster) sowie Gert Bindernagel ( BI Jeinsen ) und Wolfgang Faber ( BI Gümmer-Lohnde) und anderen, da sich so Baake unsere „Bürgerinitiativen in den vergangenen Monaten stark engagierten und die Planungen kritisch begleitet haben“.
Herr Baake stellte noch einmal den deutlichen Erdkabelvorrang mit möglichst gradliniger Gesamtstreckenführung klar. Der EU – Strombinnenmarkt stelle mit dem Strommarkt 2.0 europaweit und nicht nur für Deutschland die Notwendigkeit des Netzausbaus durch Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ ) dar, die für großräumige Übertragungsaufgaben wie bei Suedlink der Wechselstromtechnik überlegen sei. Die offene und transparente Bürgerbeteiligung habe sich bewährt und solle fortgeführt werden. Bei dem Gesetzentwurf zur Änderung von Bestimmungen des Energieleitungsbaus erwartet Baake auf Grundlage der „Formulierungshilfe“ keine gravierenden Veränderungen des Gesetzes.
Auf Nachfrage von Jutta Fritzsche zur Auslegung des Bündelungsgebotes von bestehenden Leitungen antwortete Baake, Suedlink sei vorrangig als Erdkabel zu planen und daher möglichst gradlinig  zwischen Anfang- und Endpunkt zu verlegen. Nutzung von Bestandstrassen würden nur akzeptabel sein, wenn keine erheblichen zusätzlichen Umweltauswirkungen wie z.B. deutlich höhere Strommasten zu erwarten seien.
 

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